Ausgabe Nr. 2/2020

 

 

Themenheft: "Reform der Polizeigesetze"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt

 

Editorial: Zur Einführung in das Themenheft "Reform der Polizeigesetze"

Johannes Busch, Hannah Espìn Grau und Dirk Lampe

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Aufsäze

Vom Kreuzberg zum Breitscheidplatz. Gefährder statt Gefahrenabwehr in den neuen Polizeigesetzen

Tristan Barczak

Seit dem Kreuzberg-Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1882 markierten „Gefahr“ und „Störer“ die zentralen Komponenten eines auf die Gefahrenabwehr beschränkten Polizey-Begriffs. Um der Freiheitlichkeit willen meinte der liberale Rechtsstaat, das schädigende Ereignis bis kurz vor dessen Eintritt abwarten zu können – auch um den Preis, den letzten Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen womöglich zu verpassen. Ein solches Risiko nimmt der moderne Präventions- und Vorsorgestaat nicht mehr in Kauf: Er will gefahrenträchtige Geschehensabläufe nicht erst im letzten Moment unterbrechen, sondern sie gar nicht in Gang kommen lassen. Hier wird das mutmaßlich gefährliche Subjekt anstelle des objektiven Kausalgeschehens, der Gefährder bzw. die Gefährderin anstelle der Gefahr, in den Fokus genommen. Die Person selbst wird zum Bezugspunkt sicherheitsrechtlicher Risikovorsorge gemacht, wobei die Prognose nicht an das kaum kalkulierbare menschliche Individuum anknüpft, sondern dieses als Teil einer Gruppe oder standardisierbarer Situationen behandelt. Subjektivierung und Entindividualisierung gehen Hand in Hand und prägen das moderne Sicherheitsrecht.

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„Eine drohende Gefahr für die Demokratie?“ Eine Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Gefahrenbegriff am Beispiel desVersammlungsrechts

Saskia Piotrowski und Marius Kühne

Mit der Novellierung der allermeisten Landesgesetze, die die jeweiligen polizeilichen Befugnisse regeln, geht eine Aufweichung des die Polizei ermächtigenden Gefahrenbegriffs einher. Vor diesem Hintergrund wird die Neuregelung dieses Begriffes in den verschiedenen Bundesländern vergleichend analysiert und im Zusammenhang mit staatlichen Strukturen kritisch in Frage gestellt. In einem zweiten Schritt wird die Frage aufgeworfen, inwieweit sich das auf politische Versammlungen auswirken kann.

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Was droht mit der drohenden Gefahr? Die Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Hannah Ruschemeier

Die drohende Gefahr als Mittel gegen die aktuellen Herausforderungen des Gefahrenabwehrrechts wird kontrovers diskutiert. Dieser Beitrag knüpft daran an und unterzieht die weiter fortschreitende Vorverlagerung und damit letztlich qualitative und quantitative Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse anhand der Vorgaben des Grundgesetzes einer kritischen Würdigung.

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Technologieentwicklung und Polizei: intensivere Grundrechtseingriffe auch ohne Gesetzesänderung

Jan Fährmann, Hartmut Aden und Alexander Bosch

Im Kontext kontroverser Diskussionen über die Notwendigkeit zusätzlicher gesetzlicher Befugnisse zu polizeilichen Grundrechtseingriffen werden rein faktische Auswirkungen technologischer Entwicklungen oft übersehen: Auch dort, wo polizeirechtliche Eingriffsbefugnisse dem Wortlaut nach gar nicht erweitert werden, kann ihre Eingriffsreichweite und -tiefe allein dadurch wesentlich größer werden, dass leistungsfähigere Technik eingesetzt wird. Dieser Beitrag zeigt, dass die Wirkungen auf die Betroffenen und die Voraussetzungen, unter denen polizeilicher Technikeinsatz für sie akzeptabel ist, in rechtspolitischen und -dogmatischen Diskussionen meistens vernachlässigt werden. Klar definierte Eingriffsbefugnisse und grundrechtsschonende Technologiegestaltung bieten sich als Wege für eine rechtsstaatlich orientierte Gesetzgebung zur polizeilichen Techniknutzung an.

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Lernfähige Systeme, lernfähiges Polizeirecht. Regulierung von künstlicher Intelligenz am Beispiel von Videoüberwachung und Datenabgleich

Sebastian J. Golla

Die Polizei erprobt Methoden künstlicher Intelligenz bei Videoüberwachung und Datenauswertungen. Dieser Beitrag untersucht anhand der jüngst reformierten Polizeigesetze, wie das Polizeirecht den Einsatz von KI sachgerecht einhegen kann.

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Präventiver Freiheitsentzug zur Terrorismusbekämpfung? Zur faktischen Derogation von Menschenrechten ohne Not

Grischa Merkel

Am Beispiel des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (BayPAG) lassen sich Gefahren für rechtsstaatliche Garantienbaufzeigen, wenn polizeilicher Freiheitsentzug über den bislang geltenden Rahmen hinaus erweitert werden soll. Denn auf sog. Gefährder*innen ausgerichteter Freiheitsentzug steht nicht im Einklang mit dem Recht auf Freiheit und Sicherheit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Diese faktische Derogation von Art. 5 der EMRK begründet sich in Anbetracht nur vereinzelter politisch motivierter Anschläge mit überschaubarem Ausmaß in Deutschland auch nicht mit einem öffentlichen Notstand.

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Krimmigration in der Verflechtung von Polizei- und Migrationsrecht. Pre-Crime, ban-Opticon und Präventivgewahrsam

Christine M. Graebsch

Der Beitrag behandelt Aspekte der jüngsten Polizeigesetzreformen im Kontext von Krimmigrationsrecht, dem Zusammenspiel und Verschmelzen von migrations- und kriminalrechtlicher Sozialkontrolle. Die Verflechtung beider Bereiche tritt in besonderem Maße dort in Erscheinung, wo es um erst noch in der Zukunft erwartete Straftaten (pre-crime) geht. Daher ist das präventiv ausgerichtete Polizeirecht in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Die Verbindungen zur Migrationskontrolle werden am Beispiel von verdachtsunabhängigen Kontrollen, Aufenthaltsvorgaben und Präventivgewahrsam dargestellt. Der Beitrag setzt sich mit dem juristischen Normenprogramm und den wenigen vorhandenen Erkenntnissen zur Rechtswirklichkeit auseinander. Es wird die Frage gestellt, wie sich die neueren Gesetze auf die Entwicklung von Kontrollformen auswirken und ein Blick auf Forschungsergebnisse aus Großbritannien geworfen, die sich mit der Wahrnehmung präventiv ausgerichteter Einsperrung durch die Betroffenen befassen.

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Aktuelles

Defund the police! – Und dann?

Call for Paper für ein Themenheft des Kriminologischen Journals über Alternativen zur Polizei

„Defund the Police!“ („Streicht der Polizei die Mittel!“) fordert die #BlackLivesMatter-Bewegung in den USA, die strukturelle Polizeigewalt kritisiert und deren Kontinuitäten bis zu den Sklavenpatrouillen der Kolonialzeit zurückverfolgt. Auch in Deutschland verbreiten Aktivist*innen den Slogan und verweisen auf tödliche Effekte von Racial Profiling, das oft zugleich Class Profiling ist. Die Bewegungen entwerfen konkrete Alternativen zum Polizieren (z.B. Sicherheitsproduktion durch soziale Absicherung oder Dekriminalisierung), und sie adressieren gleichzeitig die Herrschaftsverhältnisse, in welche die Polizei eingebunden ist.

Allerdings reichen Prävention und Laissez Faire allein nicht aus. Gerade marginalisierte Menschen, die am stärksten von Polizeigewalt betroffen sind, bedürfen sowohl des Schutzes vor physischer Gewalt als auch der Mechanismen zur Durchsetzung weiterer Rechte. Daher sind es oft gerade vulnerable Gruppen wie die Schwarzen Communitys in den USA und/oder Feminist*innen, die in abolitionistischen Initiativen eigene Formen der Konfliktbearbeitung erproben. Sie bearbeiten Gewalt und deren Ursachen etwa mittels Community-Notrufen, transformative-justice-Verfahren oder sie patrouillieren als Awareness-Teams auf linken Partys oder Veranstaltungen, bieten Unterstützung an und setzen eigene Regeln durch.

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Nachrichten aus der Redaktion

Mit dem Erscheinen von Heft 3/2020 übergab der Herausgeber Simon Egbert die Position des geschäftsführenden Redakteurs an Jens Puschke. Die Redaktion und die Mitglieder des Kreises der Herausgeberinnen und Herausgeber danken ihm für die geleistete Arbeit. Außerdem begrüßt die Redaktion die Herausgeberin Christine Graebsch und den Herausgeber Bernd Werse als neue Redaktionsmitglieder.

Call for Paper: Jahrestagung Sozialwissenschaftliche Drogenforschung

Call for Paper: European Society for Social Drug Research

The 31st Annual Conference of the ESSD will focus on a variety of themes including drug related implications of COVID-19, new trends in drug use and digitisation of drug markets. Additionally, there will be presentations on theories and concepts for drug policy. Lastly, methods in drug research and ethical challenges in drug research will be discussed. Presentations should preferably include a European dimension, and/or theoretical analysis that draws inferences from the local to the global. Call for Papers (Deadline: June 30, 2020) | Further information https://essd2020.univie.ac.at

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Hinweise zur Arbeitsverteilung in der Redaktion

Neue Arbeitsverteilung in der Redaktion des Kriminologischen Journals im Jahr 2020

Die Redaktion des Kriminologischen Journals im Jahr 2020 besteht aus Meropie Tzanetakis, Dörte Negnal, Christine Graebsch, Jens Puschke und Simon Egbert. Meropi Tzanetakis und Jens Puschke teilen sich die Geschäftsführung der Redaktion, wobei Simon Egbert weiterhin für Buchbesprechungen und Rezensionen zuständig ist. Entsprechende Beiträge und/oder Anfragen sind daher an Herrn Egbert zu senden. Für weitere Informationen und Kontaktdaten siehe den Menupunkt "Beiträge einreichen".

Nachrichten aus dem Kreis der Herausgeber*innen

Sitzung des Kreises der Herausgeber*innen des Kriminologichen Journals

Am 23. November 2019 tagte der Kreis der Herausgeber*innen des Kriminologischen Journals in Bremen. In Anschluss an die Sitzung kam es zu einigen Veränderungen im Kreis der Herausgeber*innen sowie in der Redaktion. Zudem wurde am 24.11.2019 eine kleine wissenschaftliche Tagung zum Thema "Kriminologie und Kritik" durchgeführt.

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